Ausländer- und Staats­angehörig­keitsrecht

Das deutsche Ausländerrecht ist ein Sonderecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist. Die Einreise, den Aufenthalt und die Integration von Drittausländern regelt das Aufenthaltsgesetz – AufenthG. Für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihren Familienangehörigen sind Einreise und Aufenthalt im Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU geregelt.

Das Landratsamt Rosenheim organisiert durch das Sachgebiet „Soziale Angelegenheiten“ die Unterbringung von Flüchtlingen und kümmert sich um die Asylbewerberleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zudem betreut die Ausländerbehörde Asylbewerber in sämtlichen aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten während des laufenden Asylverfahrens und vollzieht die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Das Staatsangehörigkeitsrecht regelt die Feststellung, den Erwerb und den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Für die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung oder durch Erklärung oder und den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Verzicht, ist die Staatsangehörigkeitsbehörde zuständig.

Die Staatsangehörigkeitsbehörde kann nur verbindliche Auskünfte zur deutschen Staatsangehörigkeit erteilen. Für Fragen zum Besitz oder Nichtbesitz von ausländischen Staatsangehörigkeiten wenden Sie sich bitte an die Behörden des jeweiligen ausländischen Staates.

Für pass- personalausweis-, und melderechtliche Angelegenheiten sind grundsätzlich die Passämter bzw. Meldeämter der  Gemeinden zuständig. Die Pass- und Meldeämter stellen deutsche Identitätsdokumente, wie Reisepässe und Personalausweise, aus und bearbeiten An-, Ab-, und Ummeldungen des Wohnsitzes.

Bei Fragen zu pass-, personalausweis- und melderechtlichen Angelegenheiten, wenden  Sie sich bitte an die für Ihren Wohnsitz zuständige Gemeinde.

Das Landratsamt Rosenheim übt in diesen Angelegenheiten die Fachaufsicht aus und unterstützt hierzu die  Gemeinden des Landkreises Rosenheim bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Wird eine pass- oder melderechtliche Ordnungswidrigkeit begangen, obliegt dem Landratsamt Rosenheim das Bußgeldverfahren.